Die Fluggastrechte-Verordnung

ist nur scheinbar ein einfaches Regelwerk. Wer konkrete Fälle bearbeiten muss und sich daher vertieft mit ihr befasst, merkt schnell, dass ihre Verfasser nur einfache Standardprobleme im Fokus hatten und viele Fallkonstellationen, die sich täglich bei der Durchführung des Luftverkehrs auftun, gar nicht oder nur unbefriedigend geregelt wurden.

Die zahlreichen Regelungslücken müssen daher von den Gerichten in den Mitgliedstaaten geschlossen werden. Da der deutsche Bundesgerichthof oder der österreichische Oberste Gerichthof (wie auch andere oberste Gerichte in den Mitgliedstaaten) und der Europäische Gerichtshof sich bislang nur mit einigen wenigen Fragestellungen beschäftigen konnten, ist diese Arbeit weit überwiegend den zahlreichen Amts- und Landgerichten und der Literatur überlassen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es so zu einer Rechtsfrage viele unterschiedliche Lösungsversuche gibt.

In diesem Dickicht der luftrechtlichen Judikatur noch den „rechten Weg“ zu finden wird dadurch nicht erleichtert. Das vorliegende Werk will dabei Hilfestellung geben. Zum einen wird aufgezeigt, welche Gerichte zu welcher Frage schon eine Lösung gefunden haben. Zum anderen werden eigene Ansichten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichthofes entwickelt. Der Nutzer dieses Kommentars profitiert dabei von der Tatsache, dass alle drei Autoren sich als Rechtsanwälte seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 überwiegend mit Fluggastrechten befassen.

Das Werk ist ein Praktiker-Kommentar. Wir versuchen daher, die praxisrelevanten Rechtsprobleme praxisorientiert darzustellen und – soweit möglich – jenseits der dogmatischen Verschleierung die „klaren Wege“ aufzuzeigen, soweit sie sich schon erkennen lassen. Für die dogmatische Vertiefung werden aber entsprechende Hinweise gegeben.

Jeder weiß: Ein wissenschaftliches Buch ist nicht selten schon ganz oder in Teilen Makulatur, wenn es erscheint. Diese Gefahr besteht gerade auch im Zusammenhang mit der Fluggastrechte-Verordnung: Eine einzige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes oder des Bundesgerichtshofes kann dazu führen, dass ganze Teile einer Kommentierung von heute auf morgen obsolet werden. Das sog. Sturgeon-Urteil ist ein Beleg dafür.

Das vorliegende Werk ist deswegen online verfügbar. Das hat nämlich den großen Vorteil, dass die Autoren (nahezu) tagesaktuell auf neue Entwicklungen in Rechtsprechung und in Literatur eingehen können und die Nutzer so während der Laufzeit ihres Abonnements stets auf eine aktuelle Version zugreifen können. Und doch belastet diese ständige Ergänzung oder Aktualisierung der Kommentierung den Nutzer – anders als bei Loseblattsammlungen – nicht erneut finanziell. Das parallel erscheinende gedruckte Buch, das ca. ein Mal im Jahr neu aufgelegt wird, hat diese Aktualität naturgemäß nicht.

Die Kommentierung einer lebendigen Rechtsmaterie wie die Fluggastrechte ist kein statisches Werk. Immer neue Urteile und Anmerkungen dazu geben stets neue Impulse. Und so wächst auch dieser Kommentar ständig weiter. Wir Autoren haben natürlich selbst unsere Quellen, aus denen neue Erkenntnisse sprudeln. Da aber längst nicht alle Urteile veröffentlicht werden, sind wir natürlich dankbar, wenn auch die Nutzer – gleich, ob Richter, Rechtsanwälte oder Fluggäste – unsere Arbeit durch Anregungen, Hinweise und Kritik, insbesondere aber durch die Zurverfügungstellung weiterer Urteile unterstützen. Dafür danken wir bereits im Voraus.

Im Februar 2014

Ronald Schmid          Paul Degott          Holger Hopperdietzel