Allgemeine Geschäftsbedingungen / Abonnementbedingungen 

der Herausgeber des
SDH-Fluggastrechte-Kommentars
Stand: 14.03.2016
Herausgeber: Rechtsanwälte Prof. Dr. Ronald Schmid, Paul Degott, Holger Hopperdietzel, ℅ Advocatur Wiesbaden, Gutenbergplatz 1, D-65187 Wiesbaden
(nachfolgend „Herausgeber“)

1. Allgemeine Bestimmungen 
(1) Diese Abonnementbedingungen (nachfolgend „AB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Herausgebern des SDH-Fluggastrechte-Kommentars und dem Abonnenten (nachfolgend „Abonnent“). 
(2) Mit einer Bestellung bei den Herausgebern erkennt der Abonnent die AB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AB können jederzeit auf der Internetseite des Fluggastrechte-Kommentars unter https://www.fluggastrechte-kommentar.de, abgerufen und ausgedruckt werden. Entgegenstehende AGB des Abonnenten werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Die Herausgeber behalten sich vor, diese AB jederzeit mit Ausnahme der in Nr. 4 (Preise und Zahlungsbedingungen), und Nr. 5 (Leistung und Nutzungsberechtigung) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Abonnenten nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AB werden dem Abonnenten mindestens vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Abonnent nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die Herausgeber den Abonnenten auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Abonnenten. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen sind Herausgeber jederzeit berechtigt die AB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen. 
(4) Der Abonnent erkennt an, dass es sich bei dem von ihm bestellten SDH-Fluggastrechte-Kommentar um ein von den Herausgebern hergestelltes Werk i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Rechnerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

2. Gegenstand 
Gegenstand der AB ist der Abschluss eines i.d.R. kostenpflichtigen Vertrages über die Nutzung des von den Herausgebern angebotenen „SDH-Fluggastrechte-Kommentar“.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1)  Verbraucher I.S.d. § 13 BGB  haben das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2)  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Diese Erklärung kann durch

• einen mit der Post versandten Brief (an Prof. Dr. Ronald Schmid, Schenkendorfstraße 1, D-65187 Wiesbaden),
• ein Telefax (0611.9889341) oder
• per  E-Mail (redaktion@fluggastrechte-kommentar.de)erfolgen.

(3)  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(4)  Wird der Vertrag wirksam widerrufen, wird der Herausgeber des SHD-Kommentars alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist.
(5)  Für diese Rückzahlung wir der Herausgeber des SDH-Kommentars dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Abonnent  bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dem Abonnementen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
(6)  Die Lieferung der Ware (Zusendung des Zugangscodes)  erfolgt für Verbraucher grundsätzlich erst nach Ablauf  der in Absatz 1 erwähnten Widerrufsfrist. Der Abonnent kann aber im Zuge des Bestellvorgangs ausdrücklich erklären und zustimmen, dass die Lieferung des Zugangscodes schon vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen soll. In diesem Fall erlischt  nach § 356 Abs. 5 BGB  das Widerrufsrecht dem Abonnenten in dem Zeitpunkt, in dem ihm der Zugangscode zugeht.

4. Vertragsschluss und Lieferung 
(1) Mit seiner Bestellung erklärt der Abonnent, dass er Zugang zum SDH-Fluggastrechte-Kommentar erlangen will. Die Herausgeber informieren den Abonnenten unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden. 
(2) Der Vertrag zwischen den Herausgebern und dem Abonnenten kommt mit Übersendung der „Bestellannahme“ zustande. Zugangsdaten für den Zugang zum SDH-Fluggastrechte-Kommentar werden nach Zahlung des Abonnements übersandt.
(3) Der Abonnent ist verpflichtet, Änderungen der Anschrift und der Bankverbindung den Herausgebern umgehend schriftlich mitzuteilen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben, Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen auf der Internetseite https://www.flugastrechte-kommentar.de in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
(2) Änderungen und Ergänzungen der Kommentierung erfolgen während der Laufzeit ohne Mehrkosten für den Abonnenten.
(3). Die Rechnungsstellung erfolgt zum Festpreis. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug sind die Herausgeber berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren, bis sämtliche fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Abonnenten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Abonnenten ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Abonnenten gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
(4) Unsere Rechnung können per Paypal, Überweisung (auf Rechnung) und Lastschrift beglichen werden. Paypalzahlungen sind auch möglich, wenn kein eigenes Paypal-Konto existiert. Sie zahlen dann mit Ihrer Kreditkarte.
(5) Wird durch das Kreditinstitut des Lizenznehmers die Lastschrift nicht eingelöst, oder widerruft der Lizenznehmer die Lastschrift, gehen die anfallenden Rücklastschriftgebühren zu Lasten des Lizenznehmers.

6. Leistung und Nutzungsberechtigung
(1) Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Abonnent sowie weitere vom Abonnenten in der Bestellung benannte natürliche Personen, die mit dem Abonnenten in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen (im Folgenden: „weitere Nutzungsberechtigte“). Der Abonnent ist verpflichtet, die weiteren Nutzungsberechtigten auf diese Bedingungen hinzuweisen und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die Nutzungsbedingungen einhalten. 
(2) Die Änderung der Anzahl der in der Bestellung genannten Nutzungsberechtigten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Herausgeber. Für jeden weiteren Nutzungsberechtigten ist ein eigener Online-Zugang einzurichten.
(3) Die Herausgeber stellen dem Abonnenten für die Nutzungsberechtigten die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, für die Laufzeit des Abonnements zur Verfügung. Damit beginnt die Nutzungsberechtigung.
(4) Der Abonnent ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Abonnent stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an andere als die in Ziffer 61 bezeichneten Mitarbeiter des Abonnenten oder Dritte, die nicht nutzungsberechtigt sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Abonnent Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so sind die Herausgeber hiervon unverzüglich zu unterrichten. 
(5) Wenn ein Missbrauch vorliegt, sind die Herausgeber zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt. In diesem Fall behalten sich die Herausgeber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(6) Der Abonnent haftet für einen von ihm oder einem Nutzungsberechtigten zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 
(7) Der SDH-Fluggastrechte-Kommentar ist online zugänglich. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Abonnenten und auf dessen Kosten. Der Abonnent ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum SDH-Fluggastrechte-Kommentar gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet, der Browsersoftware und eines Virenschutzpogramms unter Beachtung der durch die Herausgeber ggf. erteilten technischen Vorgaben. Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung des SDH-Fluggastrechte-Kommentars, bleiben vorbehalten und werden von den Herausgebern dem Abonnenten rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch die Herausgeber (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Abonnenten, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen. 
(8) Der SDH-Fluggastrechte-Kommentar steht grundsätzlich durchgängig zur Verfügung. Eine Garantie erfolgt aber ausdrücklich nicht. Die Herausgeber haften nicht,  wenn ein Zugang nicht möglich ist,  weil die vom Abonnenten zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Flugastrechte-Kommentar oder das Datenübertragungsnetz fehlen oder nicht funktionieren oder ein Fehler im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens vorliegt. Gleiches gilt für Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Herausgeber (insbesondere Stromausfälle und Störungen der Telekommunikationsnetze). Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Abonnenten nur bei einem Ausfall des zur Verfügung gestellten Kommentars über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, jedoch nicht an gesetzlichen Feiertagen) zu.
(9) Die Herausgeber unterstützen innerhalb vorgenannten Geschäftszeiten den Abonnenten und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung SDH-Fluggastrechte-Kommentars und leisten technische Unterstützung.

7. Nutzungsrechte 
(1) Für die Nutzung des SDH-Fluggastrechte-Kommentars erwirbt der Abonnent unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Bestellung ggf. auch für die Nutzungsberechtigten ein auf die Laufzeit des Abonnements befristetes Nutzungsrecht am SDHM-Fluggastrechte-Kommentar. Ansonsten kann das Nutzungsrecht vom Nutzungsberechtigten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Herausgeber auf Dritte übertragen werden. 
(2) Mit dem Erwerb der Nutzungsberechtigtung erwirbt der Nutzer keine Rechte am Inhalt des SDHM-Fluggastrechte-Kommentars. Diese bleiben unwiderruflich bei den Herausgebern. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte am SDH-Fluggastrechte-Kommentar bleiben bei den Herausgebern. 
(3) Das Nutzungsrecht gestattet dem Nutzungsberechtigten im eigenen Geschäftsbetrieb den Zugriff auf den SDH-Fluggastrechte-Kommentar, den Ausdruck sowie die Übernahme einzelner Textteile in Dokumente des Nutzers unter Angabe der Quelle. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch die Herausgeber.

8. Mängelansprüche und Haftung 
(1) Die Herausgeber wenden für die Aktualität und Pflege der Inhalte des SDH-Fluggastrechte-Kommentars die übliche Sorgfalt auf. Bei den Informationen handelt es nur sich um Hinweise und Empfehlungen, nicht um Rechtsrat. Die Herausgeber übernehmen daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Allgemeingültigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Literatur und Judikatur. Der SDH-Kommentar ersetzt daher nicht die Kontrolle durch den Abonnenten.
(2) Für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit haften die Herausgeber nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte, durch die Herausgeber, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 
(3) Die Herausgeber haften nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, von Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht ihrem Verantwortungsbereich unterliegen. 
(4) Die Datei, die beim Einmalbezug zugesendet wird, wird zuvor virengetestet. Die Herausgeber haften für keinerlei Schäden, gleich aus welchem Grund die dem Bezieher direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Installation oder Nutzung des SDH-Fluggastrechte-Kommentars entstehen. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine andere oder weitergehende als die vorstehend eingeräumte Haftung ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz 
(1) Persönlichen Daten, die die Herausgeber von den Abonnenten erheben, werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Abonnementverwaltung, der Überprüfung der Nutzungsberechtigten, und der Kommunikation mit dem Kunden gespeichert und benutzt. Eine Nutzung für andere Zwecke findet nicht statt. Der Abonnent und ggf. weitere Nutzungsberechtigte haben jederzeit das Recht, unverzüglich und unentgeltlich, Auskunft über die bei den Herausgebern zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. 
(2) Die gespeicherten Daten werden mit Ablauf des Abonnements automatisch gelöscht, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Sie werden aber mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch gelöscht. 
(3) Mit der Buchungserklärung gibt der Abonnent sein Einverständnis dafür, dass die Herausgeber personenbezogene Daten des Abonnenten zu den oben genannten Zwecken bis zum Ablauf des Abonnements erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Dieses Einverständnis kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung ab Zugang zum Ende des Abonnements widerrufen werden.
(4) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen davon sind Dienstleister, die die Herausgeber mit der Vertragsabwicklung und des Zahlungsverkehrs oder der Datenverarbeitung, der Wartung und Weiterentwicklung des Programms beauftragen. Diese Datenübermittlung an solche Dienstleister erfolgt nur soweit erforderlich und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen; die Dienstleister wurden und werden zur vertraulichen Behandlung der erhobenen Daten und zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrages fort. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel, c/o ADVOCATUR Wiesbaden, Gutenbergplatz 1, D-65187 Wiesbaden. Tel. 0611-91660 Fax 0611-916633 Email: wiesbaden@advocatur.de

9. Laufzeit und Kündigung 
(1) Ein Abonnement läuft vom 1.1. bis zu 31.12. eines Kalenderjahres und endet automatisch, ohne dass es der Kündigung bedarf. 
(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt für beide Seiten unberührt. Die Herausgeber können insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Abonnent oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen die AB verstoßen haben oder ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Nr. 6 vorliegt. In diesen Fällen behalten sich die Herausgeber Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. 
(3)  Bei Beendigung des Abonnements wird der Zugang des Abonnenten und sonstiger Nutzungsberechtigter sofort gesperrt.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtstand 
(1) Erfüllungsort ist Wiesbaden. 
(2) Auf den Abonnementvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 
(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Herausgebern und dem Abonnenten bestehenden Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, sofern der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10. Schlussbestimmungen 
(1) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt. 
(2) Sollten Bestimmungen dieser AB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Jede unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise der dem erkennbar gewordenen Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt